Frage an Katja Suding von Klaus-Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Suding,
Ihr FDP-Parteichef Lindner hat sich auf dem Dreikönigstreffen deutlich zur Zuwanderung geäußert. Ich finde es immer grundsätzlich gut wenn Politiker nicht "herumeiern", sondern den Bürgern reinen Wein einschenken.
Herr Lindner sagte:" Jeder Neuankömmling, der arbeiten und Steuern zahlen will, sei willkommen." Das ist eine klare Ansage, oder? Bedeutet allerdings auch im Umkehrschluss, dass die FDP einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme eine deutliche Absage erteilt.
Frau Suding, Sie waren dabei. Ist das die klare FDP Meinung zur Zuwanderungsproblematik? Die Europawahl steht vor der Tür. Die Wähler wollen mit Recht immer gern wissen für welche Politik die Parteien stehen. Ich bitte um Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich danke Ihnen für die Frage, die ich gern beantworte.
Wir sind in Deutschland schon heute auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir dem demographischen Wandel und dem daraus resultierenden Fachkräftemagel begegnen wollen. Derzeit fehlt in unserem Land allerdings eine vernünftige Willkommenskultur. Aus meiner Sicht darf allerdings auch nicht akzeptiert werden, wenn Zuwanderer zu uns kommen und weder Anstrengungen unternehmen, eine Arbeit zu finden noch sich zu integrieren. Den uns bekannten Zahlen nach handelt es sich dabei aber um sehr wenige Menschen. In diesen Fällen haben die Kommunen schon jetzt die Möglichkeit, bestehende Regelungen anzuwenden.
Vor bestehenden Problemen mit Armutszuwanderung in einzelnen Kommunen dürfen wir allerdings nicht die Augen verschließen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kommunen nicht allein gelassen werden. Christian Lindner hat deshalb einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zu ihrer Unterstützung vorgeschlagen. Ich unterstütze diesen Vorschlag.
Die Begrifflichkeit der "Zuwanderung in die Sozialsysteme“ ist missverständlich. Auch Zuwanderer, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wandern in die Sozialsysteme zu, wenn sie Steuern und Abgaben leisten und somit ein Teil der Solidargemeinschaft werden.
Mit besten Grüßen
Katja Suding
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