Frage an Kai Voet van Vormizeele von Marco S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
ich habe eine Frage zu Ihrer Aussage:
"Wir brauchen Gesetzesänderungen, die eine Anmelderhaftung ermöglichen"
Wie könnte dies aussehen ohne das Demonstrationsrecht zu beschneiden? Es würde ja bedeuten, dass jede "Demo" nur Teilnehmer unter Vorlage des Personalausweises zulassen könnte..
"Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler kollektiv für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen müssen. Die „rote Flora“ kann unzweifelhaft als der Ort angesehen werden, von dem gezielt Gewalt ausgeht. "
Ich bin der Meinung, dass die Ausgaben der Elbphilharmonie und die undurchsichtigen Verträge der CDU den Steuerzahler viel mehr gekostet haben. Wie beurteilen Sie die Mehrausgaben und warum konnten diese entstehen?
Wie würden Sie mit der Situation um die Rote Flora und Herrn Klausmartin Kretschmer umgehen?
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