Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Einzelfall (wie auch beim genannten Fall in St. Georg) überprüfen die Gerichte, ob der Mietenspiegel tatsächlich eine geeignete Begründung für eine Erhöhung der Miete gibt. Der Mietenspiegel wird alle 2 Jahre neu erstellt und nimmt dann Änderungen (auch gerichtlich erwirkte) mit auf. (...)

(...) Dass die SAGA vollständig auf Mieterhöhungen verzichten sollte, glaube ich nicht. Denn das Mietenniveau der SAGA-Wohnungen liegt im Durchschnitt knapp über 5,00 Euro/qm. (...)

(...) Entscheidend ist aber, dass wir aus guten Gründen den Schutz des Privateigentums haben. Letzlich müssen Hausbesitzer entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. (...)

(...) Statt auf die Integration von existierenden und bereits funktionierenden Lösungen zu setzen, wurden offenkundig nicht realistische Anforderungen an der Campus Management-Software gestellt. Abrücken will die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) von ihrer elektronischen Verwaltung im Studium trotz der Probleme nicht. Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 20/805 geht hervor, dass das ELViS-Lastenheft überarbeitet wird. (...)

(...) 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes (HmbAbgG) prüfen lassen. Diese Prüfung hat keine Unvereinbarkeit meiner beruflichen Tätigkeit und der Ausübung des Mandats ergeben. (...)