Frage an Sylvia Wowretzko von marc r. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
meine Frage richtet sich an die Frage der Gewaltenteilung.
Meines Wissens sind sie in leitender Position beim Jobcenter in Hamburg beschäftigt. Gleichzeitig sind Sie in der Bürgerschaft vertreten die Weisungen erlassen die auch das Jobcenter und Arbeitslosengeld II Empfänger betrifft.
Ist dies aus Ihrer Sicht kein Verstoss gegen die Gewaltenteilung? Executive und Legislative.
Sehen Sie nicht kritische Berührungspunkte
Mit freundlichen Grüssen
Marc Rader
Sehr geehrter Herr Rader,
vielen Dank für Ihre Mail. Selbstverständlich habe ich, vor Aufnahme meines Mandats, diese Frage gemäß § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) i.V. m. § 18 Abs. 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes (HmbAbgG) prüfen lassen. Diese Prüfung hat keine Unvereinbarkeit meiner beruflichen Tätigkeit und der Ausübung des Mandats ergeben.
Mit freundlichem Gruß,
Sylvia Wowretzko