(...) Der Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung räumt mir das Recht ein in öffentlichen Angelegenheiten Anfragen an den Senat zu richten. Ich habe davon Gebrauch gemacht, um Auskunft über Umfang und Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erhalten. Damit ist keine Kriminalisierung des legalen Waffenbesitzes impliziert. (...)
(...) Wir werden uns sehr sorgfältig mit der Initiative befassen - in politischer, rechtlicher aber auch finanzieller Hinsicht. Wobei man festhalten muss, dass Hamburg bei den Transparenzregeln insgesamt so schlecht nicht aufgestellt ist. Wir haben ein schon in der letzten Wahlperiode verbessertes Informationsfreiheitsgesetz, wir haben deutschlandweit die bürgerfreundlichsten Mitwirkungsregeln und wir sind mit nahezu vollständig öffentlichen Parlamentsausschusssitzungen eines der transparentesten deutschen Parlamente. (...)
(...) Zunächst einmal bin ich froh, dass die genannte Silvesterparty mittlerweile vom Veranstalter abgesagt wurde. Ihren Unmut über den Veranstalter kann ich verstehen. (...)
(...) Grundlage unserer Drogen- und Suchtpolitik ist das christliche Menschenbild, nachdem Menschen primär frei und unabhängig sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass, wer drogenabhängig ist, unfrei ist. (...)
(...) Sie schildern zu recht die Belastungen eines verkürzten Abiturs in nur 8 Jahren und auch die weiteren Veränderungen für die Gymnasien in den letzten 10 Jahren. Meine und auch die programmatische Vorstellung der Grünen zum verkürzten Abitur waren immer die 11.Klasse zur Disposition zu stellen (Überspringen, Auslandsaufenthalt oder Durchführung der Klasse zur Wiederholung, Vertiefung und Vorbereitung auf die letzten Semester). Wie wir leidvoll erleben durften, wurde von dem damaligen FDP-Senator Lange die Verkürzung ohne Vorbereitung, zu schnell und fachdidaktisch stümperhaft eingeführt mit allen Nachwehen und später einigen Nachbesserungen. (...)