Frage an Metin Hakverdi von Moritz K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo,
um 14 Uhr soll es am Sonntag an der Ecke Georg-Wilhelm-Strasse/Mengestrasse eine Kundgebung in Wilhelmsburg "gegen die Einzäunung öffentlicher Räume – Wilhelmsburger Menge-Park für alle!" geben.
Was tun Sie dafür, dass öffentliche Räume nicht weiter privatisiert, sondern für alle zugänglich sind?
Gruß
M. Krauß
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.