Frage an Metin Hakverdi von Moritz K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo,
um 14 Uhr soll es am Sonntag an der Ecke Georg-Wilhelm-Strasse/Mengestrasse eine Kundgebung in Wilhelmsburg "gegen die Einzäunung öffentlicher Räume – Wilhelmsburger Menge-Park für alle!" geben.
Was tun Sie dafür, dass öffentliche Räume nicht weiter privatisiert, sondern für alle zugänglich sind?
Gruß
M. Krauß
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: