Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julia K. • 21.02.2012
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 21.02.2012 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)
Frage von Jens M. • 15.02.2012
Antwort von Andreas Dressel SPD • 29.05.2012 (...) "Die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben die Planung zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von Beginn an aktiv begleitet. Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: "Dem Bedürfnis nach Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess kommen wir weiterhin gerne nach. (...)
Frage von Klaus S. • 14.02.2012
Antwort von Dorothee Martin SPD • 21.02.2012 (...) In einer aktuellen Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat diese angekündigt, dass noch in der zwieten Jahreshälfte 2012 eine umfassende Sanierung aller 76 Wohneinheiten beginnt. Die 37 momentan leerstehenden Einheiten sind ohne Sanierungsmaßnahmen nicht zu vermieten. (...)
Frage von Ulf G. • 14.02.2012
Antwort von André Trepoll CDU • 14.02.2012 Sehr geehrter Herr Geisler,
in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft können Sie den Antrag mit der Drucksachennummer 20/2995 aufrufen und dort die Details entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Trepoll
Frage von Karl-Heinz W. • 09.02.2012
Antwort von Arno Münster SPD • 09.02.2012 (...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung. (...)
Frage von Barbara U. • 07.02.2012
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD