Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fatma Ö. • 03.03.2012
Antwort von Viviane Spethmann CDU • 03.03.2012 (...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)
Frage von Manfred B. • 03.03.2012
Antwort von Christoph Ahlhaus CDU • 14.03.2012 (...) Im Justizausschuss vom 28.2.2012 war das Transparenzgesetz Thema der Anhörung. Es wurden u.a. (...)
Frage von Julia von H. • 01.03.2012
Antwort von Martin Schäfer SPD • 13.03.2012 (...) Während also in Krankenhäusern ein Rauchverbot gilt, muss dies nicht für Psychiatrien gelten. Gerade in geschlossenen Psychiatrien leben Menschen für einen längeren Zeitraum, die an schweren psychischen Problemen leiden. (...)
Frage von Karl-Heinz B. • 01.03.2012
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 03.03.2012 (...) Rotlichtverstöße stellen ein besonders gefahren- und unfallträchtiges Verkehrsverhalten dar und müssen aus meiner Sicht deshalb weiterhin konsequent verfolgt werden. Welcher Handlungsbedarf sich aus dem ADAC-Test ergibt, sollte sinnvollerweise im Lichte des Verkehrsberichts 2011, der in Kürze vorliegen wird, entschieden werden. (...)
Frage von Manfred B. • 01.03.2012
Antwort von Viviane Spethmann CDU • 03.03.2012 (...) Wir werden nun in der Fraktion das Wortprotokoll der Anhörung auswerten und entscheiden, welche Punkte der Ini unterstützt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass das die Auswertung der Anhörung etwas Zeit benötigt. (...)
Frage von Carl N. • 29.02.2012
Antwort ausstehend von Arno Münster SPD