Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich muss mich zunächst entschuldigen, Ihre erste E-mail ist offenbar nach unserem Büro-Umzug im Februar etwas aus dem Blick geraten. Ich bin selbst in den von Ihnen genannten Straßen sehr häufig als Fußgänger unterwegs und muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das von Ihnen geschilderte Problem bisher nicht ganz so drastisch empfunden habe. Ich würde mich aber gerne mal mit Ihnen zusammen setzen und vielleicht auch die örtliche Bezirksabgeordnete dazu einladen, dami wir die Verkehrssituation in den einzelnen Bereichen mal durchgehen und über mögliche Verbesserungen sprechen können. (...)

(...) Diese Mehrausgaben enthalten aber natürlich auch andere Einzelposten, die Steigen oder Sinken und nichts direkt mit der Schulreform zu tun haben, wie z.B. steigende Gehälter in Folge von Tarifabschlüssen. Gleichzeitig erfolgt die Finanzierung der Schulreform auch durch die Umschichtung von Ausgaben innerhalb des Haushaltes - so entfallen z.B. für die Kosten für Plätze an Produktionsschulen Ausgaben im Bereich der bestehenden berufsvorbereitenden Maßnahmen. (...)

(...) Die von Ihnen formulierten Fragen richten sich offensichtlich an den Arzt und Senator Dietrich Wersich, also die Exekutive, die Sie durch die in Hamburg geltende Gewaltenteilung aber über abgeordnetenwatch.de nicht erreichen. Senatsmitglieder haben auch kein Stimmrecht in der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)

(...) die Grünen haben sich im Bürgerschaftswahlprogramm 2008 klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Leider konnten wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht vollständig durchsetzen. (...)