Frage an Martina Gregersen von Eike C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Gregersen,
Nach der Bildung der derzeitigen Hamburger Regierungskoalition wurde von der Regierung der CDU und ihrer Partei, den Grünen, die Reform der Studiengebühren beschlossen. Dabei stimmten die Grünen entgegen der Wahlversprechen für Studiengebühren. Zwar wurden diese dabei gesenkt, tatsächlich aber wurde mit dem Streichen fast aller Sonderfallregelungen die tatsächliche Belastung eher erhöht. Auch die Nachlagerung bringt zwar während der Studienzeit Entlastung, doch ins anschließenden Arbeitsleben starten die ehemaligen Studenten mit einer nicht unerheblichen Schuldenbelastung. Dies widerspricht weitestgehend den grünen Versprechen von freier Bildung und gebührenfreien Studien.
Die Frage die sich mir nun stellt ist: Welche Position werden die Grünen in Hamburg in Zukunft beziehen? Sollten sich, hypothetisch,in den nächsten Wahlen die Koalitionsverhältnisse ändern, und wieder eine Rot-Grüne Mehrheit möglichen sein, wie werden die Grünen zu dem von ihnen mitgetragenen Beschluss stehen? Und wären Sie als Mitglied ihrer Partei bereit diesen, auch von ihnen mitgetragenen Beschluss, zugunsten eines gebührenfreien Studiums wieder zu kippen?
Mit freundlichen Grüßen
E.Cramer
Sehr geehrter Herr Cramer,
die Grünen haben sich im Bürgerschaftswahlprogramm 2008 klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Leider konnten wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht vollständig durchsetzen. Es ist uns aber immerhin geglückt, die Studiengebühren um 25 Prozent zu senken. Darüber hinaus ist es uns gelungen die Studiengebühren in nachgelagerte Gebühren umzuwandeln. Die Regelung sieht so aus, dass die Studiengebühren erst nach Abschluss des Studiums fällig werden und auch nur dann zu zahlen sind, wenn ein Einkommen von mind. 30.000 Euro brutto erzielt wird. Die Gebühren werden also erst fällig, wenn sich die Investition in Bildung auch individuell bezahlbar macht.
Auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz vom 08. bis 10. Mai 2009 in Berlin haben sich die Grünen gegen Studiengebühren positioniert. Dies findet auch so Eingang in das Bundestagswahlprogramm. Wie sich die Grünen in dieser Frage im Rahmen des nächsten Bürgerschaftswahlkampfes positionieren muss man abwarten. Hierzu wird es vorab sicherlich entsprechende innerparteiliche Debatten geben.
Es ist leider so, dass wir als Partei mit weniger als 10 Prozent gezwungen sind im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Kompromisse zu schließen. Die Frage der Studiengebühren ist ein solcher Kompromiss.
Wenn aber ein möglicher Koalitionspartner in der nächsten Legislaturperiode auch gegen Studiengebühren ist, würde eine weitere Reduktion oder Abschaffung der Studiengebühren sicherlich nicht an uns scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Martina Gregersen
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