(...) Der Eingliederungsprozeß der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Asklepios-Kliniken, zur Zeit 1400, ist für die hamburgische Verwaltung eine große Herausforderung. Es setzt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Solidarität und Flexibilität voraus. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch gelten wird, glaube ich eher nicht. (...)
(...) Was den Alkohol betrifft, wünschen wir uns einen verantwortungsvollen Umgang und achten darauf, dass z.B. Die Wirte ihrer Verantwortung dem Gast gegenüber gerecht werden. Ein Rauchverbot auf der Straße ist nicht geplant. Also weiterhin viel Spaß bei Party&Co., aber bitte mit Augenmaß. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)
(...) Es ist leider tatsächlich so, dass Hamburg in Sachen Recycling und Mülltrennung im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Städten extrem schlecht abschneidet. (...) Insbesondere haben wir in Hamburg eine unzureichende Infrastruktur bei der Trennung und Erfassung des Abfalls. (...)