Frage an Gerhard Lein von Bodo R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lein
Gestern im Fernsehduell sagte Ihr Spitzenkandidat Herr Neumann unter anderen, daß es unter einem SPD geführten Senat keine weiteren Imobilienverkäufe der Stadt geben wird.
Gild dies auch für die geplanten Verkäufe der Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme ?
2. Frage
Was halten Sie davon, daß bis jetzt eine Maklerfirma (PMC Immobilienmanagment ) mit eben diesem Verkauf beauftragt ist, deren Geschäftsführer Herr Ralf Niedmers CDU Abgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bezirk Wadsbek ist.
Mich würde Ihre Meinung zu diesen 2 Fragen sehr interessieren.
Mit frdl. Grüßen B.Rohlmann
Sehr geehrter Herr Rohlmann,
bereits im letzten Herbst sind wir in der Opposition auf diese Verkäufe aufmerksam geworden. Der GAL-Abgedordnete Steffen hatte Antwort auf eine kleine Anfrage erhalten (Drs. 18-7111). Derzeit haben wir jedoch keine Möglichkeit, die geplanten Verkäufe zu stoppen. Sie sind bereits in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium. Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch
gelten wird, glaube ich eher nicht.
Zu der Rolle des Abg. Niedmers als Geschäftsführer einer mit der Verkaufsabwicklung beauftragten Maklerfirma will ich nur soviel sagen: Nicht alles, was juristisch zulässig ist, ist auch moralisch in Ordnung. Als Mitglied des Haushaltsausschusses Wandsbek kann Herr Niedmers möglicherweise sehr befangen sein. Aber auch hier: Der Wähler hat in vier Tagen das Wort.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lein
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