(...) vielen Dank für Ihre Mail. Wir und mit uns viele Experten und Initiativen teilen Ihre Sichtweise und wir werden weiter für eine vernünftige Gesetzgebung kämpfen. Leider zeigt sich Senator Lüdemann weiter uneinsichtig. (...)
(...) Dies heißt mit anderen Worten: Sollte von dem entsprechenden Gefangenen eine sGefangenenfahr für sein eigenes Leben oder das anderer Gefangener oder Dritter ausgehen, tritt sein Recht auf einen unüberwachten Haftraum zurück. (...)
(...) Die Gesetzestechnik ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Besonderheiten für den Jugendstrafvollzug an. Dies wurde im Rahmen der bereits durchgeführten Expertenanhörung von den hier vor dem Rechtsausschuss angehörten Experten bestätigt. (...)
(...) zwei Aspekte möchte ich zunächst benennen: Zum einen beträgt der Anteil des Stroms aus Kernenergie zur Zeit lediglich rund 20%. Der von der rotgrünen Bundesregierung initiierte und von der großen Koalition bestätigte Ausstieg aus der Kernenergie betrifft also keineswegs den überwiegenden Teil unserer Energieversorgung. (...)
(...) Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben, nur einige allgemeine Hinweise. Aus meiner Sicht können Sie das Risiko, auf eine belastete Kleingartenparzelle deutlich reduzieren. Absolute Sicherheit zur der Frage, ob eine Fläche belastet ist oder nicht, lässt sich allerdings nur durch Untersuchungen herstellen. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
zu Ihrer Frage möchte ich auf den Beitrag meines Kollegen Klaus-Peter Hesse verweisen, den ich nachfolgend wiedergebe:
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