![Niels Böttcher Portrait von Niels Böttcher](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/niels_boettcher_1.jpg?itok=XYO0G3SO)
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![Kai Voet van Vormizeele Portrait von Kai Voet van Vormizeele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kai_voet_van_vormizeele_16.jpg?itok=evkSrI1-)
(...) Eine Entscheidung für Wahlautomaten, wie z.B. in den Niederlanden haben wir aus diesen Gründen abgelehnt. In der Tat bin ich immer noch sicher, dass dieses System, und damit ist nicht alleine der Digitale Wahlstift, sondern die Gesamtheit der Abläufe gemeint, ein sicheres Verfahren darstellt. Die Option mehrere Tage in diverses Turnhallen einige Hunderttausende Stimmen auszählen zu müssen, birgt für mich keine sehr hohe Transparenz, da sie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfinden wird. (...)
![Karl-Heinz Warnholz Portrait von Karl-Heinz Warnholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wk21_warnholz.jpg?itok=-5NRwqRW)
(...) Als Mitglied des Parlaments akzeptiere ich den zwischen Ihrer Personalvertretung und der Innenbehörde gefundenen Kompromiss. Ansonsten kann ich nur, wie bereits geschehen, an die Vorgaben des EUGH verweisen. (...)
![Gesine Dräger Portrait von Gesine Dräger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gesine_draeger_21.jpg?itok=YvpLWgwQ)
(...) Zuletzt sind mit Mitteln, die früher für Arbeitsmarktpolitik eingesetzt wurden, z.B.Internetauftritte der Hamburg Touristik und vieles anderes finanziert worden. (...) Begründet wird dieser Raubbau damit, dass durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze geschaffen würden, die dann auch den Langzeitarbeitslosen zu Gute kämen. (...)
![Michael Fuchs Portrait von Michael Fuchs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_fuchs_53.jpg?itok=BtOiY1cb)
(...) Es handelt sich weder um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit noch um anderweitige Mittel die ansonsten der Bundesagentur für Arbeit zustehen würden. Sollten in dem von ihnen genannten Zusammenhang Mittel bereit gestellt werden, handelt es sich allein um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die, auch insoweit kann ich Sie beruhigen, auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um Rücklagen die die Stadt vorsorglich gebildet hatte, um einen eventuellen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den damit verbundenen Kosten begegnen zu können. (...)
![Farid Müller Portrait von Farid Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_0.jpg?itok=a5I5lzB1)
(...) Deswegen überraschen mich Ihre Angaben. Sollte es zutreffen, dass bereits im Ausschreibungsverfahren Bedenken wegen der Anforderungen an den Wahlstift bestanden, wäre dies sehr beunruhigend. (...)