Frage an Gesine Dräger von Marianne V. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Dräger,
um noch mehr zahlungskräftige Touristen nach Hamburg zu holen, soll ein sog. Kulturfonds eingerichtet werden.
Bezahlt wird dieser durch die Touristen selbst - denn auf die Übernachtungspreise soll dann ein Aufschlag erhoben werden, wenn es nach den Vorstellungen von Herrn Dietrich von Albedyll (Geschaftsführer der Hamburg Tourismus GmbH) und von Wirtschaftssenator Uldall geht.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Hotels in der Nähe der Innenstadt liegen oder an der Peripherie oder ob die Hotelgäste geschäftlich in Hamburg übernachten müssen oder Touristen sind.
2 Millionen Euro erhoffen sich die Verantwortlichen dadurch und Herr Uldall will diesen Betrag noch um 2 Millionen erhöhen.
Da gibt es z.B. die Information, dass diese zusätzlichen 2 Millionen aus den Überschüssen der "ARGE" kommen sollen!?
Ich habe folgende Fragen an Sie:
1. Kommen die zusätzlichen 2 Millionen aus den Überschüssen der Agentur für Arbeit ?
2. Wenn ja – mit welcher Begründung werden diese Gelder dafür
zweckentfremdet?
3. Wenn nein – woher kommt dann das Geld?
4. Welche zusätzlichen Stellen sollen eingerichtet werden?
Ich bitte um klare und ehrliche Antworten.
Gruß, Marianne Volkers
Sehr geehrte Frau Volkers,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Zeit liegt der Bürgerschaft ein Antrag des Senats mit dem Titel "Stärkung des Tourismusstandorts Hamburg" vor. In diesem Antrag ist zum einen in der Tat eine Abgabe für die Hamburger Hotels vorgesehen, zum anderen wird die weitere Finanzierung tourismuspolitischer Maßnahmen aus ehemals für die team.arbeit.hamburg zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeschlagen. Die Finanzierung durch eine Beteiligung der Wirtschaft ist nicht grundsätzlich abzulehnen. Wir werden uns allerdings im Ausschuss - der Antrag ist zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden - sehr genau ansehen, ob zum einen der gewünschte Effekt erzielt werden kann und zum anderen die besondere Situation der Hotels (z. B. unterschieden nach Lage und Größe) berücksichtigt werden kann.
Nun zu Ihren konkreten Fragen:
Die Finanzierung erfolgt bedauerlicherweise aus einem Haushaltstitel mit dem Titel "Zuweisungen an team.arbeit.hamburg für die Förderung der Integration von Arbeitslosengeld II-Beziehenden", also mit Mitteln, die für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht worden waren. Damit setzt der Senat seine von uns vielfach kritisierte Politik fort, die Ausgaben für diesen Bereich (verteilt auf mehrere Titel) immer weiter herunter zu setzen. Zuletzt sind mit Mitteln, die früher für Arbeitsmarktpolitik eingesetzt wurden, z.B.Internetauftritte der Hamburg Touristik und vieles anderes finanziert worden. Insgesamt hat der Senat diese Titel durch Einsparungen und Umschichtungen inzwischen um 70 Millionen Euro abgebaut.
Begründet wird dieser Raubbau damit, dass durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze geschaffen würden, die dann auch den Langzeitarbeitslosen zu Gute kämen. Wir haben das wiederholt kritisiert und den entsprechenden Anträgen auch nicht zugestimmt. Grundsätzlich ist natürlich eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften eine der Voraussetzungen, um auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Aus langjähriger Erfahrung wissen wir aber, dass zusätzlich Maßnahmen nötig sind wie z. B. gezielte Fördermaßnahmen und Weiterbildung. Dafür stellt der Senat von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung. Da es sich bei den Geldern um Mittel aus dem eigenen Haushalt der Stadt handelt, ist dies durch Mehrheitsbeschluss der Bürgerschaft möglich. Falsch ist es aus unserer Sicht aber trotzdem, weil diese Mittel besser für ihren ursprünglichen Zweck eingesetzt werden sollten. Wie viele Stellen neu geschaffen werden, kann ich Ihnen zur Zeit nicht beantworten. Ich werde diese Frage in den Ausschussberatungen an den Senat stellen und hoffe, dass ich dort eine Antwort bekomme.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Dräger
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