Frage an Kai Voet van Vormizeele von Stephan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Voet van Vormizeele,
In dem Artikel
[ http://events.ccc.de/congress/2006/Fahrplan/attachments/1212-hackingtheelectorallaw.pdf ] wird gesagt, dass: "(Zitat) jedes elektronisches Wahlsystem zumindest eines der drei Grundsaetze einer demokratischen Wahl gefaehrdet: Geheim, transparent und zuverlaessig."
Kein Verkaeufer eines elektronischen Wahlsystems hat jemals bewiesen, dass sein System alle drei Wahlgrundsaetze gewaehrleistet. Es ist deutlich, dass dies auch fuer das digital pen system gilt, das bei der Hamburger Wahl eingesetz werden soll.
Warum behaupten Sie, dass: "(Zitat) keinen Zweifel daran, dass der Wahlstift ein sicheres System ist."
[ http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/26/808963.html ]
Waehrend dies nur einer der drei Grundsaetze ist? Und glauben Sie, dass einfaches Auszaehlen wichtiger sein sollte, als die Transparenz und die Zuverlaessigkeit des Wahlvorganges?
Vielen Dank,
Stephan Eggermont
Sehr geehrter Herr Eggermont!
Auch wenn dies eigentlich ein Forum für die Diskussion zwischen Hamburger Wählern und Hamburger Abgeordneten ist, will ich doch kurz auf ihre Fragestellung eingehen.
Offensichtlich sind wir in dem Bemühen ein neues Wahlrecht in Hamburg vernünftig umzusetzen in einen erbitterten Streit der Befürworter und Gegner der "elektronischen Demokratie" geraten. Kein Abgeordneter, ganz egal aus welcher Partei, hat jemals den Digitalen Wahlstift einführen wollen, weil wir unbedingt einen technologischen Schritt ins das nächsten Jahrhundert der "Online-Demokratie" gehen wollten. Einzig die realen Umstände eines hochkomplexen und extrem zeitintensiven Auszählsystems haben uns veranlasst, den Digitalen Wahlstift einsetzen zu wollen. Bewusst haben wir uns für ein System entschieden, dass redundant Papier und elektronische Auszählung ermöglicht. Eine Entscheidung für Wahlautomaten, wie z.B. in den Niederlanden haben wir aus diesen Gründen abgelehnt. In der Tat bin ich immer noch sicher, dass dieses System, und damit ist nicht alleine der Digitale Wahlstift, sondern die Gesamtheit der Abläufe gemeint, ein sicheres Verfahren darstellt. Die Option mehrere Tage in diverses Turnhallen einige Hunderttausende Stimmen auszählen zu müssen, birgt für mich keine sehr hohe Transparenz, da sie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfinden wird. Dabei müssten wir das wichtige System der "Selbstorganisation der Wahlen durch das Wahlvolk" (ehrenamtliche Wahlvorstände) aufgeben und durch öffentlich Bedienstete ersetzen. Ob dies alles wirklich ein Zuwachs an Demokratie bedeuten würde, wage ich zu bezweifeln.
Mit freundlichen Gruß
Kai Voet van Vormizeele, MdHB
Weitere Fragen an Kai Voet van Vormizeele
(...) Wir haben offensichtlich sehr unterschiedlich Definition von dem Begriff „Zivilcourage“. Sie und viele andere St.Pauli-Fans meinen, man könne die gewalttätigen Ausschreitung am Rande des Schweinske-Cup’s mit Zivilcourage rechtfertig. Das sehe ich vollkommen anders. (...)
(...) 50 €/ Monat angemessen. Viele Abgeordnete der Bürgerschaft, zu denen ich mich auch zähle, sind der Auffassung, dass wir diese Erhöhung aussetzen sollten. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Beschlusslage demnächst herbeigeführt wird. (...)
(...) Ob es solche Fälle in Hamburg gab, kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es in Hamburg (von fast allen Bundesländern beneidet) die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE), die solche Fälle ggf. sehr erfolgreich bearbeitet. (...)
(...) Ich differenziere ausdrücklich zwischen dem friedlichen Schanzenfest auf der einen Seite und den gewaltätigen Auseinandersetzungen auf der anderen Seite. Ob es einen friedlichen Schanzenfest 2010 gibt? Ich hoffe es. (...)