(...) Da eine jede politische Entscheidung einen Abwägungsprozess enthält, sind wir der Auffassung, dass die Fortführung des Ring 3 verkehrstechnisch nicht unbedingt erforderlich ist und das von der örtlichen Bevölkerung so gut angenommene Naherholungsgebiet zu schützen ist. (...)
(...) Außerdem haben die Studiengebühren auch den Effekt, dass der einzelne Studierende sich zuvor genau überlegt, was er beruflich machen will und diesen Wunsch dann zielstrebig verfolgt. Dies zeigt auch die Steigerung der Abschlussraten an den Hamburger Universitäten in den letzten Jahren. (...)
(...) Wir sind langfristig dafür die KITA - als erste Bildungseinrichtung- komplett kostenfrei zu machen. Doch in Zeiten knapper Finanzen muss dieses Ziel schrittweise erreicht werden und da uns ebenso die Qualität in der KITA am Herzen liegt (kleinere Gruppen, mehr ErzieherInnen etc) haben wir uns in unserer Forderung nach einer kostenlosen KITA zunächst auf die Familien beschränkt, die in der Tat zum Leben nicht so viel Geld haben. (...)
(...) Die höchsten Ausgaben entstehen Parteien bei der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. In den wenigen Jahren, in denen keine Bundes- oder Landtagswahlen durchgeführt werden müssen, können deshalb Rücklagen für besonders wahlkampfintensive Jahre gebildet werden, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen wird. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Vorbehaltserklärung kann nur bei Einstimmigkeit der Länder bzw. durch Beschluss der Bundesregierung zurückgenommen werden (das ist rechtlich umstritten). (...)
(...) Für eine klimafreundliche und zukunftsfähige Energieversorgung unserer Stadt setzen wir auf eine dezentrale Versorgungsstruktur mit hocheffizienten Blockheizkraftwerken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, deren Potentiale in Hamburg bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. So weit der Einsatz fossiler Energieträger noch unvermeidlich ist, wollen wir Gas anstelle von Kohle einsetzen. (...)