Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Klar ist, dass dieser Weg für Anwohnerinnen und Anwohner zu Mehrbelastungen führt. Deshalb gehören zu diesem Weg gute Lärmschutzmaßnahmen, für die wir uns einsetzen. Wir informieren und kämpfen zusammen mit den Lärmschutzinitiativen vor Ort für aktiven Lärmschutz (also z.B. Lärmschutzwände), den wir für die Lebensqualität der Anwohner für besser halten als den passiven Lärmschutz (also z.B. besondere Fenster). (...)

(...) Zunächst: Entschuldige bitte meine späte Rückmeldung. Ich hatte zunächst versucht mit Allraune Kontakt aufzunehmen, um mich über die Betreuung der 1-Euro-Jobber zu erkundigen (natürlich ohne deinen konkreten Fall zu schildern bzw. deinen Namen zu nennen). (...)

(...) Auch ich halte es für gefährlich, überflüssig und sinnlos Giftmüll quer über die ganze Welt zu transportieren, um ihn hier zu entsorgen. Ich kann nicht genau beurteilen, ob Australien wirklich nicht das technische Know - how hat, um den Giftmüll im eigenen Land zu entsorgen, aber alle Male wäre es dann sinnvoller, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Technik in den Ländern selbst aufgebaut wird. (...)

(...) Am 20. Februar gab das schleswig-holsteinische Umweltministerium bekannt, dass das Genehmigungsverfahren im konkreten Fall für die Anlandung des Gifttransportes in Brunsbüttel gestoppt ist. Ein Transport nach Deutschland ist demnach nur möglich, wenn eine genaue Mitteilung darüber vorliegt, welche genauen Stoffe in der Ladung vorhanden sind und zudem sichergestellt ist, dass der Giftmüll nicht vor Ort (also in Australien) verbrannt werden kann. (...)

(...) die Einrichtung der Polizeikommission war ein Fehler. Sie symbolisierte ein institutionalisiertes Misstrauen gegen die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Es war richtig, sie abzuschaffen. (...)

(...) Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bei der Planung von Radwegen die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und städtebauliche Aspekte gegenüber der Verkehrssicherheit nachrangig behandelt werden. (...) Die von Ihnen angesprochene Straße "Am Sandtorkai" ist eine Hauptverkehrsstraße, die leistungsfähig ausgebaut wurde, um den Ziel- und Quellverkehrs der HafenCity und Speicherstadt sowie Funktionen für den Durchgangsverkehr zu erfüllen. (...)