Frage an Andreas Dressel von Joerg H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
wird bei einem Rot-Grünen Senat die Polizeikommission, die unter dem letzten rot-grünen Senat 1997-2001 existiert sei, weil es angeblich rechtsextreme Tendenzen in der Polizei gegeben haben soll und die Bürger angeblich vor dieser Polizei geschützt werden sollten, wieder eingeführt?
Joerg Herrschaft
Sehr geehrter Herr Herrschaft,
die Einrichtung der Polizeikommission war ein Fehler. Sie symbolisierte ein institutionalisiertes Misstrauen gegen die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Es war richtig, sie abzuschaffen. Und wenn es in Einzelfällen doch mal Fehlverhalten geben sollte, bin ich mir sicher, dass die DIE, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte diese Fälle gut aufklären werden - dafür braucht man keine Kommission.
Deshalb: Eine Wiedereinführung wird es mit der SPD nicht geben.
Unsere Hamburger Polizei schützt die Bürger. Sie brauchen nicht vor der Polizei geschützt zu werden.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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