(...) Gleichzeitig habe ich aber auch die Erfahrung gemacht, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer sich subjektiv auf separaten Fahrradwegen sicherer fühlen. Wenn ich diese Menschen auffordere, mit ihren Fahrrädern die Fahrbahn zu benutzen, fühlen diese sich oft dem Autoverkehr ungeschützt ausgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Unger,
momentan befinden wir uns noch in der Auswertung der öffentlichen Anhörung. Deshalb kann ich mich dazu noch nicht abschließend äußern. Ihre Anregung werde ich aber gern mit aufnehmen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum 1.8.2007 werden besonders förderbedürftige Kinder zum Besuch der Vorschule verpflichtet. Für diese ist der Besuch der Vorschule daher dann auch kostenlos. (...)
(...) Ihre gute Idee, dort auch ein Mehrgenerationenhaus vorzusehen, ist nicht explizit vorgesehen, aber nach dem bisherigen Plan nicht ausgeschlossen. Dafür müsste sich eine Einrichtung bzw. (...)
(...) Ich halte es auch für richtig, dass diese Verfassungsänderung, die durch Absenkung der Mindestquoren für Volksentscheide wirklich sehr bedeutsam ist, separat von allgemeinen Wahlen entschieden wird: wollen die Hamburgerinnen und Hamburger wirklich, dass zukünftig eine Minderheit der Wahlberechtigten (35% statt bisher 50%) die Verfassung ändern kann? Das sollte nicht mit Wahlkampfthemen vermischt werden, auch wenn es zusätzliche Kosten bedeutet. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, habe ich gemeinsam mit vielen Sozialdemokraten und GAL-Abgeordneten nicht nur gegen die "Verfälschung" des Wahlrechtes durch die CDU vor dem Verfassungsgericht geklagt, sondern auch einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, der exakt Ihre Forderung aufnimmt. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass nicht nur ich, sondern meine Fraktion, wie auch Partei das Ziel verfolgen, die Volksabstimmung gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am selben Tage stattfinden zu lassen. Dazu werden wir im Parlament alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, die uns zu gebote stehen. (...)