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(...) Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn wieder mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem günstige Wohnungen für Gering- und Normalverdiener, für die frei finanzierte Wohnungen oftmals nicht behaltbar sind. Hamburg braucht zum einen große, innerstädtische Wohnungen für Familien, günstige kleine Wohnungen für Geringverdiener und angesichts der demographischen Entwicklung auch kleinere Wohnungen mit besonderem Komfort für Senioren. (...)

(...) Ich teile daher die Ansicht der Bundes-SPD, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „solidarisches Bürgergeld“ die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, vergrößert. Erwerbslose würden durch ein solches Grundeinkommen meines Erachtens weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. (...)

(...) Auf einen Punkt Ihrer Nachricht möchte ich gleichwohl noch eingehen. Sie schreiben, dass ein gut funktionierendes Dienstplanmodell "unter dem Deckmantel der EU-Richtlinien verworfen" werde. Diese Formulierung und die dahinter stehende Bewertung teile ich in keiner Weise. (...)

(...) Andererseits bemängeln Gegner dieses Konzepts den Wegfall des Leistungsgedankens und bezeichnen das garantierte Einkommen ohne Gegenleistung als „Faultierprämie“. Es ist meines Erachtens durchaus fraglich, ob ein solches Bürgergeld bei bestimmten Gruppen tatsächlich stärker als bisher einen Anreiz schafft, dieses garantierte Einkommen durch Arbeit zu erhöhen. Und natürlich steht auch die Frage nach der Finanzierbarkeit eines derartigen Modells im Raum. (...)

Sehr geehrte Frau Petersen,