Frage an Natalie Hochheim von Rolf J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
als Mitglied des Netzwerkes Grundeinkommen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie und Ihre Partei zum bedingungslosen Grundeinkommen steht.
mit freundlichen Grüßen
Rolf Jehring
(eigentlich betrifft dieses Theme auch die Bereiche Arbeit, Demokratie und Soziales)
Sehr geehrter Herr Jehring,
das garantierte Grundeinkommen (auch Bürgergeld genannt) wurde vor kurzem von Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus ins Gespräch gebracht und wird derzeit innerhalb der CDU diskutiert. Ich rechne damit, dass dieser Diskussionsprozess noch eine Zeitlang dauern wird und keine kurzfristigen Beschlüsse zu erwarten sind. Schließlich stellt dieses Konzept einen grundlegenden Wechsel unseres Sozialsystems dar und ist damit bestenfalls ein Zukunftsprojekt.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das an alle gezahlt werden soll – an Reiche wie Arme, Verheiratete wie Singles, Berufstätige wie Arbeitslose -, hat Vor- wie Nachteile, die gründlich abzuwägen sind. Zu den Positiv-Merkmalen dieser Idee zählt sicherlich, dass keiner mehr durch das soziale Netz fallen und sich die Alterspyramide nicht mehr so stark auf unser soziales Netz auswirken würde. Auch könnte die bisherige Sozialbürokratie entlastet und durch den Wegfall der Sozialabgaben die Kosten für Arbeit reduziert werden, so dass Befürworter mit neuen Vollzeitstellen rechnen. Zudem würde die alleinige Finanzierung des Bürgergeldes aus Steuern mehr Transparenz schaffen.
Andererseits bemängeln Gegner dieses Konzepts den Wegfall des Leistungsgedankens und bezeichnen das garantierte Einkommen ohne Gegenleistung als „Faultierprämie“. Es ist meines Erachtens durchaus fraglich, ob ein solches Bürgergeld bei bestimmten Gruppen tatsächlich stärker als bisher einen Anreiz schafft, dieses garantierte Einkommen durch Arbeit zu erhöhen. Und natürlich steht auch die Frage nach der Finanzierbarkeit eines derartigen Modells im Raum. Ob Einsparungen durch Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Kindergeld ausreichen, das Grundeinkommen dauerhaft zu gewährleisten, muss überaus genau berechnet werden.
Das garantierte Grundeinkommen, ein sozioökonomisches Modell, das bereits seit dem 19. Jahrhundert kontrovers diskutiert wird, erfordert eingehender Beratung. Eine Entscheidung darüber wird die CDU sicher nicht übers Knie brechen. Und auch ich selbst habe mir zu diesem Themenkomplex noch keine abschließende Meinung gebildet und werde den weiteren Diskussionsprozess aufmerksam verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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