Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Reichelt,

(...) Viele dieser Punkte sind ja bereits in der Anhörung genannt worden und sie haben Eindruck auf die Abgeordneten gemacht. (...) Davon lösgelöst ist natürlich die Frage, ob eine Änderung des Dienstplans in dem von Ihnen gewünschten Sinne insgesamt rechtlich möglich ist. (...)

(...) Insofern stellt sich die von mir diskutierte Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes" auszulegen ist. (...) Im Ergebnis bleibe ich dabei, dass die Rechtslage eben nicht so einfach und eindeutig ist, dass sie den von Ihnen gewünschten Dienstplan möglich macht. (...)

Liebe Familie Rosenke,

(...) Was die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der EU-Anwältin angeht, so bleibe ich bei meiner Aussage, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eben nicht so klar und einfach sind, dass sie das von Ihnen gewünschte Dienstplanmodell problemlos zulassen. Hier müssen wir die Auswertung der Anhörung abwarten. (...)