(...) das Projekt Tiefwasserhafen Wilhelmshaven wird allein von Niedersachsen und Bremen betrieben - Hamburg ist nicht beteiligt, hat aber auch keine Einwände erhoben, denn das prognostizierte Wachstum im Containerverkehr ist so groß, dass drei große Containerhäfen sinnvoll sind. (...)
(...) Die CDU setzt seit langer Zeit in Hamburg auf eine verstärkte Nutzung des Fahrrads als ökologisches und gesundes Fortbewegungsmittel. Gerade in der HafenCity haben wir die Möglichkeit, neue Maßstäbe in der Fahrradpolitik zu setzen. Leider sind anfänglich bei der Planung Fehler gemacht worden, da ein besonders großer Wert auf städtebauliche Elemente gelegt wurde. (...)
(...) 3 Grundgesetz heißt es, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Insofern kommt es eben doch entscheidend auf die rechtlichen Hintergründe auch bei der Gestaltung der Dienstpläne an. Weder die Verwaltung noch ich als Abgeordneter dürfen einer Lösung zustimmen oder diese fordern, wenn wir der Überzeugung sind, dass diese rechtlich nicht möglich ist. (...)
(...) Von dem Einkommen der studierenden Kinder werden aber abgezogen die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und auch besondere Aufwendungen für die Ausbildung (siehe Fundstellen im Anhang "Kindergeld 1"). Zu den besonderen Aufwendungen für die Ausbildung dürften auch die neuen Studiengebühren gehören. Diese Studiengebühren werden ja in vielen Bundesländern gerade eingeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Unger,
(...) In einer Großstadt sollte das Auto aus ökologischen Gründen sparsam eingesetzt werden. Dies soll aber nicht heißen, dass eine autofahrerfeindliche Politik gemacht werden muss, wie dies zu Zeiten der SPD und der GAL geschehen ist. Wir haben uns mit intelligenten Ampelschaltungen und gezielten Ausbaumaßnahmen aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen für einen verbesserten Verkehrsfluss auf unseren Straßen eingesetzt. (...)