Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Beuß
Antwort von Wolfgang Beuß
CDU
• 05.06.2007

(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung, dass der Wähler nicht alle seine Vertreter selbst aufstellen kann, möchte ich Sie auf das neue Wahlrecht verweisen. Für die tägliche inhaltliche Arbeit bedarf es in den Fraktionen erfahrene Fachleute auf verschiedensten Gebieten. (...)

Portrait von Bruno Claußen
Antwort von Bruno Claußen
CDU
• 04.06.2007

(...) Natürlich halte auch ich friedliche Versammlungen und Demonstrationen für einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Verfassung. Für die Demonstration am Pfingstmontag bestand jedoch nach einhelliger Meinung vieler Experten ein erhebliches Gefahrenpotential, so dass – auch nach meiner Einschätzung – eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich war, um die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, die Hamburger Bürger und die Gäste des Außenministertreffen ASEM vor Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu schützen. (...)

Portrait von Antje Möller
Antwort von Antje Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2007

(...) und 28.5. bekommen und auch ich habe viele kritsche Nachfragen zu den Polizeieinsätzen des Pfingstwochenendes. Als Abgeordnete stelle ich dazu Kl. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 31.05.2007

(...) Die Leute, die solche Demos nutzen wollen, um Krawall zu veranstalten, Gewalt gegen Sachen oder Personen begehen (ich nenne nur den Hinterhalt in der Schanze, in dem über 150 Polizisten mit Reizgas "belegt" wurden) - die schaden dem Anliegen der friedlichen Demonstranten. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass viele sich schwer tun, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. (...)

Portrait von Jenspeter Rosenfeldt
Antwort von Jenspeter Rosenfeldt
SPD
• 01.06.2007

(...) ich sehe das Vorhaben sehr kritisch. Dass Australien seinen Giftmüll um die halbe Welt nach Deutschland bringt, um ihn hier zu entsorgen, ist nur zu akzeptieren, wenn das Gift fachgerecht, sicher und umweltgerecht nicht in Australien, sondern nur in Spezialanlagen in Deutschland zu vernichten ist, der Aufbau eigener Anlagen in Australien wegen einer zu geringen Menge und der Einmaligkeit keinen Sinn macht. Wenn nicht, sollten die deutschen Behörden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Transport zu verhindern. (...)

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