Frage an Andreas Dressel von Rosemarie K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
was ich am Pfingstmontag auf der Demonstration erlebte, war für mich geprägt von Provokation und Hysterie. Und zwar von und auf Seiten der Polizei. Etwa auf Höhe Baumwall kam der Demozug erneut zum Halten. Ursache war eine Gruppe von Polizisten, von denen einer einen Demonstranten mit Öcalan-Fahne am Unterarm festhielt. Übrigens nicht der einzige Vorfall dieser Art, wie mir ein Teilnehmer sagte. Als dann die umstehenden Demonstranten in Sprechchören die Freilassung des Mannes forderten, drängten immer mehr Polizisten zum Ort des Geschehens. Ich bekam Muffe. Nicht wegen des Mannes mit der Fahne, sondern der extremen Polizeipräsenz und dem Verhalten einiger Polizisten. Einer z.B. zog plötzlich und grundlos das Visier seines Helms herunter und guckte uns breitbeinig, mit verschränkten Armen kampfbereit an. Ein anderer hielt die ganze Zeit über seine Hand am Schlagstock, während er herrisch einem Teilnehmer befahl, die Szene mit dem Festgehaltenen nicht zu fotografieren. Wir aber wurden von mindestens zwei Polizisten die ganze Zeit über gefilmt und fotografiert. Wenige Meter daneben stand ein Polizeiseelsorger, sah in die andere Richtung und grinste. Solch Vorgehensweisen, ebenso wie das massive Polizeiaufgebot, das den Demonstrationszug fast einkesselte, war und ist vollkommen unangemessen und erzeugt nur Angst wie auch Wut. Ist das das Ziel von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen von Gegnern der rechtsliberalen Globalisierung? Das kann ich nicht glauben. Deshalb interessiert mich, was sie in Zukunft tun werden, um eingesetzte Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll auf ihre Aufgaben vorzubreiten. Zum anderen möchte ich bitte erfahren, was Sie bzw. Ihre Behörde mit den Aufnahmen der Polizei zu machen gedenken resp. gedenkt.
Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Kraft
Sehr geehrte Frau Kraft,
ich bedauere es außerordentlich, dass Sie - als offensichtlich friedliche Demonstrantin - solche Eindrücke von der Demonstration mitgenommen haben. Im Einzelnen kann ich das nicht kommentieren, da ich es nicht selbst gesehen habe. Es laufen gegenwärtig parlamentarische Anfragen, die bestimmte kritische Punkte ausleuchten sollen. Insgesamt hat die Eskalation - und ich finde es schwierig, dies nur einer Seite "zuzuschieben" - leider dazu geführt, dass richtige und wichtige Anliegen der Globalisierungskritiker hinten runter gefallen sind.
Die Leute, die solche Demos nutzen wollen, um Krawall zu veranstalten, Gewalt gegen Sachen oder Personen begehen (ich nenne nur den Hinterhalt in der Schanze, in dem über 150 Polizisten mit Reizgas "belegt" wurden) - die schaden dem Anliegen der friedlichen Demonstranten. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass viele sich schwer tun, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren.
Was die Auflagen und Einschränkungen für die Demonstration angeht, muss man sagen, dass das Bundesverfassungsgericht diese vorab bestätigt hat. Insofern hat es einer kritischen Prüfung durch das höchste deutsche Gericht standgehalten. Daran kann man nicht vorbeigehen.
Es muss doch gelingen, dass man friedliche und gewalttätige Demonstranten trennt - dann muss sich auch kein friedlicher Demonstrant kriminalisiert fühlen. Meine Linie ist deshalb: Konsequent das Demonstrationsrecht für Friedliche verteidigen; aber auch konsequent gegen Straf- und Gewalttäter vorgehen.
Verbales Abrüsten auf allen Seiten; gegenseitiges Erklären auf beiden Seiten; klares Bekenntnis zum Gewaltverzicht - das wären Punkte, die weitere Eskalation zu stoppen. Ich hoffe, es gelingt.
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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