Frage von Tamara S. • 28.05.2024
Antwort von Thomas Hufnagel Die PARTEI • 28.05.2024
Wählt Die PARTEI - sie ist sehr gut! Und sie backt sehr gute Kekse.
Wählt Die PARTEI - sie ist sehr gut! Und sie backt sehr gute Kekse.
Wir würden das Initiativrecht der Europäischen Kommission für neue Gesetzesvorhaben auf die Bereiche eingrenzen, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt.
Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.
Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.