Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang M. • 04.04.2019
Antwort von Martina Michels DIE LINKE • 15.04.2019 (...) Wir betrachten dieses Register allerdings nur als ersten Schritt. Denn zur TransparDenn zur Transparenz gehört vielmehrgedass kenntlich gemacht wirdLobbyisten in welcher Form bereits an der Erarbeitung der Vorlagen der EU-Kommission mitgewirkt haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. (...)
Frage von Hans-Joachim G. • 04.04.2019
Antwort von Richard Atkinson FDP • 04.04.2019 (...) Grundsätzlich ist ein GEZ national und/oder europäsch sinnvoll aber da wird ein Problem in der Medienlandschaft von der Bevölkerung wahrgenommen. Der Informatiomsbedürfnis der Bevölkerung wird weder durch private noch öffentlich-rechtliche Medien gerecht. Ich glaube, die Bevölkerung erwartet mehr Fakten als die jetzigen wiederholte journalistischen Meinungsäusserungen. (...)
Frage von Hans-Joachim G. • 04.04.2019
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 07.04.2019 (...) Die sog. „Privatsender“ wie RTL (Bertelsmann) stehen dafür genauso wie die TV- und Radiokanäle der verschiedensten imperialistischen Länder, ob sie Deutsche Welle, Sputknik oder wie auch immer heißen. Echte revolutionäre Arbeiterstandpunkte ohne finanzielle Abhängigkeit finden sie z.B bei Rote Fahne-oder zweiwöchentlich als Print Ausgabe mit Hintergrundberichten (www.rf-news.de). (...)
Frage von Peter K. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU Frage von Rosel M. • 04.04.2019
In der Hoffnung, dass sich die SPD verstärkt sozialen Themen zuwendet, frage ich Sie, ob Sie sich vor allem sozialen Themen widmen...Dieser Rechtsruck wird begünstigt, wie damals vor dem Zweiten Weltkrieg, von vielen Menschen, die sich abgehängt und übersehen fühlen, sie können der Demokratie nichts mehr abgewinnen, weil die Interessen der Wirtschaft bevorzugt berücksichtigt werden...Natürlich brauchen wir Arbeitsplätze, und leider finden nicht alle den ihnen angemessenen Platz....Es wird immer Sozialschmarotzer geben, aber wenn man alle Bedürftigen darunter einreiht, kommen die wirklich bedürftigen Menschen entschieden zu kurz...Die Bezahlung einer Ganztagsarbeit sollte so ausreichend sein, dass man nicht noch Nebenjobs annehmen muss...die "oberen Etagen" bekommen förmlich das Geld nachgeworfen, und viele große Unternehmen zahlen wenig oder gar keine Steuern in dem Land, in dem sie massenweise Geld verdienen...außerdem sollte die Tätigkeit einer Familienfrau auch finanziell honoriert werden, ihre Arbeit ist enorm viel Wert für unsere Gesellschaft...Können Sie sich für all das einsetzen, es ist dringend geboten! Mit freundlichen Grüßen Rosel Matt (...)
Antwort ausstehend von Francesco Abate SPD Frage von Eberhard P. • 04.04.2019
Antwort von Hannah Neumann Bündnis 90/Die Grünen • 06.04.2019 (...) Als Friedens- und Konfliktforscherin heißt das für mich persönlich, Europa vor allem als Hüterin und Förderin der Menschenrechte zu stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU zunächst mit gutem Beispiel vorangeht und Minderheiten wie die Roma aktiv schützt, politisch Verfolgten eine legale Einreise ermöglicht, statt sie auf tödliche Schlepperrouten zu zwingen und die eigenen Handelsabkommen überarbeitet um Ausbeutung ärmer Länder endlich zu beenden. (...)