Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang M. • 04.04.2019
Antwort von Martina Michels Die Linke • 15.04.2019 (...) Wir betrachten dieses Register allerdings nur als ersten Schritt. Denn zur TransparDenn zur Transparenz gehört vielmehrgedass kenntlich gemacht wirdLobbyisten in welcher Form bereits an der Erarbeitung der Vorlagen der EU-Kommission mitgewirkt haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. (...)
Frage von Hans-Joachim G. • 04.04.2019
Antwort von Richard Atkinson FDP • 04.04.2019 (...) Grundsätzlich ist ein GEZ national und/oder europäsch sinnvoll aber da wird ein Problem in der Medienlandschaft von der Bevölkerung wahrgenommen. Der Informatiomsbedürfnis der Bevölkerung wird weder durch private noch öffentlich-rechtliche Medien gerecht. Ich glaube, die Bevölkerung erwartet mehr Fakten als die jetzigen wiederholte journalistischen Meinungsäusserungen. (...)
Frage von Hans-Joachim G. • 04.04.2019
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 07.04.2019 (...) Die sog. „Privatsender“ wie RTL (Bertelsmann) stehen dafür genauso wie die TV- und Radiokanäle der verschiedensten imperialistischen Länder, ob sie Deutsche Welle, Sputknik oder wie auch immer heißen. Echte revolutionäre Arbeiterstandpunkte ohne finanzielle Abhängigkeit finden sie z.B bei Rote Fahne-oder zweiwöchentlich als Print Ausgabe mit Hintergrundberichten (www.rf-news.de). (...)
Frage von Peter K. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU Frage von Rosel M. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Francesco Abate SPD Frage von Eberhard P. • 04.04.2019
Antwort von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.04.2019 (...) Als Friedens- und Konfliktforscherin heißt das für mich persönlich, Europa vor allem als Hüterin und Förderin der Menschenrechte zu stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU zunächst mit gutem Beispiel vorangeht und Minderheiten wie die Roma aktiv schützt, politisch Verfolgten eine legale Einreise ermöglicht, statt sie auf tödliche Schlepperrouten zu zwingen und die eigenen Handelsabkommen überarbeitet um Ausbeutung ärmer Länder endlich zu beenden. (...)