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Frage von Hans-Joachim G. •

Frage an Richard Atkinson von Hans-Joachim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was halten Sie von der GEZ-Gebühr in Deutschland und Europa ? Bleiben oder abschaffen?
Europa will eine eigene Armee. Sind sie für eine europäische Armee und gleichzeitig Mitgliedschaft in der NATO? Ist die NATO nicht Instrument des kalten Krieges gewesen und somit überflüssig? (Vermeiden Sie bitte in der Antwort "billige Russlandhetze")

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Antwort von
FDP

Grundsätzlich ist ein GEZ national und/oder europäsch sinnvoll aber da wird ein Problem in der Medienlandschaft von der Bevölkerung wahrgenommen. Der Informatiomsbedürfnis der Bevölkerung wird weder durch private noch öffentlich-rechtliche Medien gerecht. Ich glaube, die Bevölkerung erwartet mehr Fakten als die jetzigen wiederholte journalistischen Meinungsäusserungen. Wenn dies nicht bedient wird, wird langfristig ein GEZ von der Bevölkerung nicht akzeptiert.

Volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch macht eine europäische Armee Sinn. Die Realisierung ist aber extrem schwer. Eine einheitliche Außenpolitik ist eine Voraussetzung und die Traditionen und die unterschiedliche Ausrichtungen der nationalen Armeen müssen sich annähren.

NATO oder nicht kann erst entschieden werden, wenn die EU außenpolitische Richtung geklärt ist. Manche EU Länder sind jetzt nicht Mitglied der NATO.