Frage an Hannah Neumann von Eberhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der gegenwärtige Zustand der EU ist eine Übergangsphase entweder zur Auflösung der gesamteuropäischen Union oder zur Bildung eines europäischen demokratischen Staates. Das Europäische Parlament sollte Themen, Zuständigkeiten und Gesetzvorhaben suchen, die zweite Option zu fördern. Für welche Themen, Zuständigkeiten und Gesetzvorhaben werden Sie sich einsetzen? Da viele Antworten auf diese Frage in Ihrem Parteiprogramm stehen und im Wahlkampf auch angesprochen werden, interessiert mich eine Antwort, die Ihre persönlichen Perspektiven sichtbar macht.
Lieber E. P.,
ich kann ihre kritische Analyse zum Zustand der EU nachvollziehen. Aufkeimender Nationalismus und immer neue Herausforderungen der Globalisierung verschärfen viele unserer Krisen und machen sie immer komplexer. Wir GRÜNE haben da eine klare Position: Wir wollen Europas Versprechen erneuern und hierfür die Europäische Union stärken, statt sie zu schwächen. Denn nur ein handlungsfähiges Europa kann die großen Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Wir wollen der europäischen Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa als Idee des Gemeinsamen wieder stärken.
Als Friedens- und Konfliktforscherin heißt das für mich persönlich, Europa vor allem als Hüterin und Förderin der Menschenrechte zu stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU zunächst mit gutem Beispiel vorangeht und Minderheiten wie die Roma aktiv schützt, politisch Verfolgten eine legale Einreise ermöglicht, statt sie auf tödliche Schlepperrouten zu zwingen und die eigenen Handelsabkommen überarbeitet um Ausbeutung ärmer Länder endlich zu beenden. Gerade, weil nationalistische und autokratische Parteien und Herrscher an Macht gewinnen, müssen wir die Menschenrechte künftig noch stärker in der Welt verteidigen. Daher ist es mein Ziel, dass Europa über seine Grenzen hinaus politisch Verfolgte und Friedensaktivisten konsequent schützt sowie Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete endlich stoppt. Hier braucht es deutliche Diplomatie, konkrete gesetzliche Rahmen und eine stärkere Strafverfolgung von Kriegsverbrecher*innen.
Mit grünen Grüßen
Dr. Hannah Neumann