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(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)

(...) Somit gibt es also schon eine erste Schwelle, die verhindert, dass ein Land immer wieder neue Anträge auf Austritt stellt und sie dann zurück nimmt. Und damit die EU lahmlegt. (...)

(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)

(...) Nur so ist sichergestellt, dass sich staatliche Vollzugsgewalt auch weiterhin auf das Territorium ihres Staates beschränkt. Das wird übrigens auch in der offiziellen "Guidance Note" zur Cybercrime-Konvention so ausgelegt: "Agreement to this Guidance Note does not entail consent to the extraterritorial service or enforcement of a domestic production order issued by another State nor creates new obligations or relationships between the Parties." (...)

(...) Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind. Dafür brauchen wir jetzt Tempomacher, die bei immer mehr Projekten mutig voranschreiten und die anderen Partnerinnen und Partner durch Erfolge überzeugen. (...)