Frage an Katarina Barley von Björn O. bezüglich Recht
Die Cybercrime-Konvention berechtigt ausländische Mächte Nutzerdaten direkt bei den Providern anzufragen und auch direkt die Daten zu bekommen. Ohne Überprüfung durch die Justiz oder durch einen unabhängigen Richter und ohne der zeitlichen Befristung der Datenspeicherung. Auch sind unschuldige Dritte laut dem Abkommen nicht besonders geschützt. Dadurch wird Missbrauch und Spionage extrem vereinfacht. Wie wollen Sie und Ihre Partei Missbrauch dieses Instrumentes wirkungsvoll verhindern?
Ich bitte um konkrete Vorschläge.
Weitere Fragen an Katarina Barley
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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