Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erik S. • 15.04.2019
Antwort von Konrad Riedel BGE • 18.04.2019 (...) Die Auswertungen verschiedener BGE-Projekte zeigen, dass selbst ein zeitlich befristet gewährtes und niedriges Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bereits positive Auswirkungen – u.a. weniger Stress, bessere Gesundheit, mehr Vertrauen in Gesellschaft und Staat – auf die Empfänger*innen hat, weil es bedingungslos ist. (...)
Frage von Dieter N. • 15.04.2019
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 06.05.2019 (...) Die dafür notwendigen Mittel sind aufzustocken. Die EU kann ganz konkret zu einer gewaltfreien Konfliktbearbeitung beitragen, indem sie auf Waffenexporte in Krisengebiete verzichtet. Darüber hinaus muss die EU aufhören, die Länder des globalen Südens mit ungerechten Handelsverträgen unter Druck zu setzen. (...)
Frage von Benno B. • 15.04.2019
Antwort von Peter Liese CDU • 18.04.2019 (...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)
Frage von Benno B. • 15.04.2019
Antwort von Birgit Sippel SPD • 25.04.2019 (...) Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof und EU-Richtlinien und -Verordnungen Teil geltenden Rechts der Europäischen Union sind, welches für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Dass geltendes EU-Recht eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende EU und wird von mir selbstverständlich vollumfänglich unterstützt. (...)
Frage von Hans M. • 15.04.2019
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 19.04.2019 (...) Insofern ist es ein schlechtes Signal, dass die Rettungsmission Sofia wegen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eingestellt wurde. Ziel muss es sein, dass es in den Herkunfts- und Transitstaaten legale Wege zur Antragsstellungstellung gibt. Menschen, die Asylgründe haben können dann direkt nach Europa geholt werden. (...)
Frage von Heike H. • 15.04.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 16.04.2019 (...) Darüber hinaus werde ich mich für den Erhalt der souveränen Nationalstaaten einsetzen, die nicht durch einen zentralistischen "Über-Staat" bevormundet (...)