Frage an Verena Wester von Heike H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wester,
im Wahlprogramm steht das die AFD das "undemokratische EU Parlament" auflösen will und bilaterale Abkommen befürwortet, sowie partnerschaftliche Kooperationen.
Warum will die Partei diesen Schritt wieder rückgängig machen?Dieses System hatten wir doch schon vor der EU? Ist es dann so, das obwohl die AFD das EU-Parlament ablehnt, sie sich reinwählen lässt um diese Revolution von innen heraus zu starten?
Sehr geehrte Frau H.,
wir wollen das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit
privilegierten 751 Abgeordneten abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz sehen
wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine
Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer
und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen. Nicht Zentralismus und
Gängelung, sondern partnerschaftliche Kooperation gewährleisten nachhaltigen
Wohlstand und Frieden.
Aus diesen Gründen ist das EU-Parlament undemokratisch:
1. Koalitionen führen normalerweise zu Regierungsbildungen, in der EU haben
wir es mit einem Parlament zu tun, dass keine Regierung wählt und auch keine
Regierung kontrolliert.
2. Das Parlament hat keine Regierungs- und keine Oppositionsfunktion.
3. Das europäische Parlament hat kein Initiativrecht.
4. Das Parlament wird nach 28 verschiedenen Wahlrechtssystemen gewählt.
Luxemburg entsendet 6 Abgeordnete. 1 Abgeordneter vertritt ca. 80.000
Bürger – Deutschland entsendet 96 Abgeordnete. 1 Abgeordneter vertritt ca.
800.000 Bürger
Ich möchte das europäische Parlament reformieren. Insbesondere ist es mir
ein Anliegen, dass die Abgeordneten ein Initiativrecht erhalten. Darüber
hinaus werde ich mich für den Erhalt der souveränen Nationalstaaten
einsetzen, die nicht durch einen zentralistischen "Über-Staat" bevormundet
werden. Denn eine Bevormundung aller 28 Staaten durch Brüssel trägt nicht
zum Frieden zwischen den Nationen bei.
Mit besten Grüßen
Dr. Verena Wester
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