Frage an Klaus Buchner von Dieter N.

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich fordere gemeinsam mit meiner Partei, der ÖDP, eine Selbstverpflichtung der EU zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit, zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik. Alle zukünftigen Handlungen sind an dieser Verpflichtung auszurichten. Die dafür notwendigen Mittel sind aufzustocken. Die EU kann ganz konkret zu einer gewaltfreien Konfliktbearbeitung beitragen, indem sie auf Waffenexporte in Krisengebiete verzichtet. Darüber hinaus muss die EU aufhören, die Länder des globalen Südens mit ungerechten Handelsverträgen unter Druck zu setzen. Durch diese werden die lokalen Märkte zerstört, da die dortigen Bauern und Händler nicht mit den subventionierten Produkten aus der EU konkurrieren können. Das befördert Armut und ist eine der Hauptfluchtursachen, die wiederum die politische Stabilität in diesen Länder gefährdet und dadurch gewalttätige Konflikte wahrscheinlich macht.

Das gilt auch für die Klimapolitik der EU, die weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Unter dem Klimawandel leider wiederum in hohem Maße die Länder des globalen Südens. Die viel zu geringen Anstrengungen der Industriestaaten gegen die Klimaveränderungen sind eine große Bedrohung für diese Länder und könnten in Zukunft ebenfalls zu vermehrten militärischen Konflikten führen, etwa wegen des Kampfes um das knapper werdende Wasser.

Mit freundlichen Grüßen
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)