Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr T.,

(...) Natürlich unterstütze ich, dass die Pendelei zwischen den Arbeitsorten Brüssel und Straßburg des Europaparlaments endlich ein Ende findet. Denn dies ist eine Verschwendung von Geld, Zeit und vor allen Dingen auch ökologischer Unsinn. (...)

(...) Jedoch entscheidet darüber nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Mitgliedstaaten im Rat, denn der Sitz des Parlaments ist in den EU-Verträgen festgelegt. Für eine Vertragsänderung ist aber eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. (...)

(...) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. (...) Dann wäre auch eine Änderung hin zu einem einzigen Standort möglich. (...)

(...) wir halten zum momentanen Zeitpunkt Kernenergie für notwendig, um so schnell wie möglich aus fossilen Energiequellen aussteigen zu können und den Klimawandel einzudämmen. Auch in allen vom IPCC entworfenen Szenarien zur Einhaltung des 1,5 und 2 Grad zieles spielt Kernenergie eine wichtige Rolle. (...)

(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)