Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias K. • 03.05.2019
Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 06.05.2019

(...) Die Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer, die in Deutschland in den vergangenen Tagen entbrannt ist, finde ich sehr interessant. In den USA hatten vor einigen Wochen der Climate Leadership Council einen Plan zur Besteuerung von CO2 vorgeschlagen, der breite Unterstützung gefunden hat. (...)

Portrait von Birgit Raab
Antwort von Birgit Raab
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.05.2019

(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)

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