Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Zimmer
Antwort von Peter Zimmer
Tierschutzpartei
• 21.05.2014

(...) Auch für den Klima- und Umweltschutz kann das TTIP entscheidende Änderungen bedeuten, denn Atomausstieg und Fracking-Verbot stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg. So zum Beispiel durch die Einführung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens für Investitionsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 22.05.2014

(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)

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