Frage an Peter Zimmer von Karin H. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Zimmer,
sehen Sie im TTIP mehr Chancen oder mehr Risiken für uns hier in Deutschland?
MfG
K. Homann
Liebe Karin Homann,
Ich sehe hauptsächlich Risiken und Verschlechterungen durch TTIP.
Unter dem Namen TTIP verhandeln USA und EU ein weitreichendes Freihandelsabkommen.
Was aber passiert mit unseren Standards beim Tier-, Natur-, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz?
...Und was ist mit unseren Rechten als Nation wenn Firmen uns Verklagen können wir sie aber nicht?
Hier ein Paar Beispiele:
US-Produzenten und Händler fordern im Rahmen der TTIP-Verhandlungen, die Rückstandshöchstgrenze von Pestiziden anzugleichen, da sie eine Handelsbarriere darstellen. So könnte zum Beispiel durch TTIP die Umsetzung der EU-Verordnung vom 2. März 2014 zum Rückstandsgehalt des Pestizids Diphenylamin (DPA) wieder abgeschwächt werden. Grundsätzlich haben die USA und Europa zwei vollkommen unterschiedliche Vorgehensweisen im Umgang mit den Risiken von chemischen Stoffen. In den USA herrscht das Risikoprinzip, bei dem ein Stoff erst verboten wird, wenn die Risiken eindeutig bewiesen sind. In Europa hingegen muss ein Produkt, bevor es zum Konsumenten gelangen kann überprüft werden, es gilt also das Vorsorgeprinzip.
Auch für den Klima- und Umweltschutz kann das TTIP entscheidende Änderungen bedeuten, denn Atomausstieg und Fracking-Verbot stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg. So zum Beispiel durch die Einführung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens für Investitionsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU. Dieses Investor-Staat-Streitschlichtungssystem ermöglicht einem Konzern, einen Staat auch vor einem privaten Schiedsgericht anzuklagen, wenn das Unternehmen seine Investition durch einen staatlichen Eingriff beeinträchtigt sieht.
Quelle: https://www.greenpeace.de/themen/ttip-risiko-fuer-die-umwelt
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Peter Zimmer
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