Frage an Johannes Schneider von Uwe C. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der EU, insbesondere durch die Türkei und Albanien?
Weitere Fragen an Johannes Schneider
(...) Unser erstes Ziel sollte es sein, dieses undemokratische und egoistische Ansinnen der herrschenden Parteien politisch, wenn nötig auch juristisch abzuwehren - gern auch gemeinsam mit anderen betroffenen Parteien! Die Sperrklausel für die Europawahl wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits zweimal gekippt - der Versuch einer Wiedereinführung ist eine grobe Missachtung dieses Verfassungsorgans! Nicht nur wegen dieser Frage, sondern vor allem in der Sache machen natürlich Gespräche über eine Zusammenarbeit von ökologisch orientierten Parteien durchaus Sinn! (...)
Ja, ich werde mich für ein Rüstungsexportverbot aus der EU hinaus einsetzen! Ich bin nicht für die Finanzierung von autonomen Waffensystemen! (...)
(...) Unsere Plakate in RLP sind komplett auf Recyclingkunststoff! (...)
(...) Die ÖDP setzt sich für ein Erziehungs- und Pflegegehalt ein, damit die in der Familie geleistete Arbeit sowohl gesellschaftlich als auch finanziell besser gewürdigt wird ("Was nichts kostet, ist nichts wert"). Das gilt im Prinzip auch für die Schülerbeförderung. (...)