Frage an Bernd Lucke von Krischan J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Janke,

die Alternative für Deutschland lehnt dieses Freihandelsabkommen mit den USA ab.

Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.

Die Alternative für Deutschland fordert mehr Demokratie, vor allem in den Bereichen, die jeden einzelnen von uns betreffen. Daher kann ein unter weitestgehender Geheimhaltung verhandeltes Abkommen, das noch dazu eine eigene Gerichtsbarkeit vorsieht, nicht unsere Zustimmung finden. Es ist vorstellbar, dass einige Punkte eines Handelsabkommens auch für Deutschland Sinn machen könnten. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft und vor allem zumindest von den parlamentarischen Vertretern der deutschen Bürger beraten werden. Denkbar wäre auch eine Volksbefragung darüber, ob die Bürger ein solches Abkommen für wünschenswert halten.

Eine Volksbefragung oder eine parlamentarische Beratung und Abstimmung dürfen auf keinen Fall, wie dies bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag geschah, unter Druck und ohne die frühzeitige und umfassende Information der Parlamentarier oder der Bürger geschehen.

Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke