Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie auch der von Ihnen verlinkten Rede der Europäischen Ombudsfrau entnehmen können, hat sich das Europäische Parlament bereits mehrfach im Sinne einer Stärkung der Dokumentenzugangsrechte positioniert. Sollte es zu einer Novellierung der Dokumentenzugangsverordnung komme, werde ich mich entsprechend gern im Sinne einer pragmatischen und unbürokratischen Herangehensweise beim Dokumentenzugangsrecht einbringen. (...)

(...) Und zwar jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten. Es würde dazu führen, das gerade in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, gegen die erlassene Gesetzgebung der Staaten ohne weiteres vorgegangen werden kann. Das Thema Fracking ist da nur ein Beispiel. (...)

(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)

(...) die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. (...)