Frage an Maria Hartmann von Daniel L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lehmann,

meine Antwort zu Ihren Fragen lautet wie folgt:

erstmals wird bei der Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel angewendet.

Wie beurteilen Sie diese Neuregelung?

die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. Diese Neuregelung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Keiner überlegt mehr, ob er die Partei seiner Wahl wählen kann.

Was sagen Sie zu Kritikern, die bemängeln, dass Kleinstparteien die Funktionalität des Europaparlaments einschränken?

Die Funktionalität des Europaparlaments bestimmt das Parlament selbst.

Ein Vergleich mit z.B. Bundestag wäre und ist auch nicht korrekt, da das EP weder eine Regierung bildet noch kontrolliert oder Gesetze erlässt. Die Richtlinien des EP werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten mehr oder weniger ausgehandelt und die Richtlinien müssen erst in nationale Gesetze umgesetzt werden.

Die Kritiker sollten sich lieber überlegen wie und warum "EU-kritische" oder besonders "EU -Ablehende" polit. Kräfte an Bedeutung gewinnen. Hier ist eine Zusammenarbeit aller "EU - Bejahenden" Parteien, ob klein oder groß dringend.

Mit freundlichem Gruß

Maria Hartmann