Frage an Heike Maas von Peter O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Besonders IHR Parteivorsitzender ist dafür bekannt, quer zu treiben, und Dinge zu fordern, die gegen eine europäische Demokratie sprechen. Was gedenken SIE zu tun, damit endlich einmal sachbezogen analysiert wird, was Europa benötigt, um z.B. die Kluft zwischen >ARM>REICH zu reduzieren und in der Steuerpolitik zu einheitlichen Gesetzen zu kommen, dass jeder Europäer nach gleichen Regeln versteuert wird, und nicht, wenn er nach Portugal zieht, steuerlich anders behandelt wird, als in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Oyen,
Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. Viel wichtiger für die Armutsbekämpfung in Europa ist die Wahrung und Sicherung des europäischen Binnenmarktes, der in der Vergangenheit in ganz Europa zu beträchtlichen Wohlstandssteigerungen geführt hat. Dazu gehört auch der Ausbau von Handelsbeziehungen mit Drittstaaten, die Sicherung unserer Rohstofflieferungen und größere Unabhängigkeit von einzelnen Staaten bei der Energieversorgung.
Schließlich fordern mein Parteivorsitzender und die CSU-Europagruppe mehr Demokratie in Europa: Wir wollen die Direktwahl von Abgeordneten ins Europaparlament, Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen der EU wie der Aufnahme neuer Mitglieder und nach dem Prinzip "one man, one vote" Wahlgleichheit in Europa, dass allerorts die Wählerstimmen gleich viel wert sind.
Herzliche Grüße
Heike Maas
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