(...) Um es noch etwas komplizierter zu machen, ist das Parlament noch nicht befugt, über alle Bereiche des Haushalts mitzuentscheiden. (...) Dies wird sich erst mit In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon ändern. (...)
(...) Armutsbekämpfung und das Eintreten für gerechte existenzsichernde Löhne stehen für mich als Sozialdemokratin natürlich ganz oben auf der politischen Agenda. Doch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es von Götz Werner und anderen propagiert wird, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg um diese Ziele zu erreichen, da es allen Personen zustehen würde, unabhängig davon, ob sie überhaupt bedürftig sind oder nicht. Der Grundsatz unseres Systems, sich an der Bedürftigkeit des Einzelnen zu orientieren und hierfür klare Kriterien festzulegen, erscheint mir nach wie vor der geeignetere Weg, hier zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für repressionsfreie soziale Sicherungssysteme ein, die jedem Menschen ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. Als ersten Schritt dahin wollen wir den Regelsatz des Arbeitslosengeld II auf 500 € erhöhen, was Menschen ohne Arbeitseinkommen in Verbindung mit den Kosten der Unterkunft bereits deutlich mehr bringt als ein Grundeinkommen von 650€. Zusätzlich müssen besondere Kosten, etwa für Schulmaterial, die heute aus dem Regelsatz bestritten werden sollen, wieder berücksichtigt werden. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament selbstverständlich nur einen Sitz haben sollte. Der Sitz des Parlaments sollte meiner Meinung nach zukünftig ganz in Brüssel angesiedelt sein, da dort auch die meisten anderen Organe und Institutionen der EU beheimatet sind. (...)
(...) Die Stopp-Schilder helfen nur oberflächlich weiter und bieten keinen umfassenden Schutz vor kinderpornographischen Seiten. Ich stimme Ihnen zu, dass die Internetfilter leicht umgangen werden können. Es verhält sich mit den Filtern in etwa so, als würde man eine Telefonbuchseite mit einer bestimmten Nummer rausreißen, aber der Anschluss ist weiterhin telefonisch erreichbar. (...)