Frage an Karin Jöns von Monika E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jöns,
wie stehen Sie zu einem -- beispielsweise von Prof. Götz Werner propagierten oder ähnlichen -- bedingungslosen (!) Grundeinkommen, langfristig auch auf europäischer Ebene?
Wenn Sie dies ablehnen, warum?
Wenn Sie dies befürworten, was können wir Wählerinnen und Wähler in der kommenden Legislaturperiode des Europaparlamentes erwarten, wie Sie sich dafür einsetzen?
Mit herzlichem Gruß,
Monika Elsler
Sehr geehrte Frau Elsler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Armutsbekämpfung und das Eintreten für gerechte existenzsichernde Löhne stehen für mich als Sozialdemokratin natürlich ganz oben auf der politischen Agenda. Doch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es von Götz Werner und anderen propagiert wird, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg um diese Ziele zu erreichen, da es allen Personen zustehen würde, unabhängig davon, ob sie überhaupt bedürftig sind oder nicht. Der Grundsatz unseres Systems, sich an der Bedürftigkeit des Einzelnen zu orientieren und hierfür klare Kriterien festzulegen, erscheint mir nach wie vor der geeignetere Weg, hier zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen.
Aber auch gemeinsame europäische Maßnahmen sind wichtig. So hat das Europäische Parlament z.B. Anfang Mai, auf Initiative von uns Sozialdemokraten, die Mitgliedstaaten aufgefordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit allen Bürgern und Bürgerinnen EU-weit mindestens 60% des jeweiligen nationalen durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung steht - sei es über Sozialhilfeleistungen oder durch Erwerbstätigkeit. Dies ist ein klarer Appell an die Mitgliedstaaten der EU, endlich verstärkt gegen Dumpinglöhne und Sozialabbau vorzugehen. Wie Sie sicherlich wissen, fallen die sozialen Sicherungssysteme unter die nationale Beschäftigungspolitik und somit in die Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Ich bin überzeugt davon, dass wir Armut nur bekämpfen und alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe nur ermöglichen können, wenn wir mehr und gute Arbeitsplätze schaffen, d.h. Arbeit die nicht krank macht, Arbeit von der man leben kann und Arbeit deren Rente es ermöglicht, in Würde Alt zu werden. Deshalb brauchen wir auch in Deutschland dringend einen gesetzlichen Mindestlohn. Außerdem müssen dringend die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II erhöht werden, wofür sich die SPD auch einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Jöns
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