Frage an Felix Pithan von Monika E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pithan,
wie stehen Sie zu einem -- beispielsweise von Prof. Götz Werner propagierten oder ähnlichen -- bedingungslosen (!) Grundeinkommen, langfristig auch auf europäischer Ebene?
Wenn Sie dies ablehnen, warum?
Wenn Sie dies befürworten, was können wir Wählerinnen und Wähler in der kommenden Legislaturperiode des Europaparlamentes erwarten, wie Sie sich dafür einsetzen?
Mit herzlichem Gruß,
Monika Elsler
Hallo Frau Elsler,
das Grundeinkommenskonzept von Götz Werner, der ein Grundeinkommen in Höhe von 650€ und damit weit unter der Armutsgrenze vorschlägt, lehne ich entschieden ab.
DIE LINKE setzt sich für repressionsfreie soziale Sicherungssysteme ein, die jedem Menschen ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. Als ersten Schritt dahin wollen wir den Regelsatz des Arbeitslosengeld II auf 500 € erhöhen, was Menschen ohne Arbeitseinkommen in Verbindung mit den Kosten der Unterkunft bereits deutlich mehr bringt als ein Grundeinkommen von 650€. Zusätzlich müssen besondere Kosten, etwa für Schulmaterial, die heute aus dem Regelsatz bestritten werden sollen, wieder berücksichtigt werden. Gleichzeitig treten wir für einen Mindestlohn in Höhe von 10 € pro Stunde ein, damit niemand trotz Arbeit in Armut leben muss. Sozialleistungen sollen dazu dienen, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und nicht Billiglöhne subventionieren. Letzteres droht meines Erachtens bei einem Grundeinkommensmodell wie dem von Götz Werner.
In diesem Sinne werde ich mich immer gegen jede Politik stellen, die dazu führt, dass Menschen in Armut leben und für europäische Sozialstandards wie Mindestlöhne und Sozialleistungen oberhalb der jeweiligen Armutsgrenzen einsetzen.
Mit besten Grüßen,
Felix Pithan