(...) Eine breite Aufklärung und Debatte vor Volksentscheidungen scheint mir das beste Verfahren zu sein, um mit diesem Problem umzugehen. Und gerade daran hat es insbesondere in der BRD im Blick auf den Lissabon-Vertrag gemangelt. Dem Nein in Irland ist eine öffentliche Debatte vorausgegangen (im übrigen auch dem Nein in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag). (...)
(...) Aus unserer Sicht ist es vielmehr eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von der EU ab, nicht nur von einzelnen politischen Entscheidungen, sondern von dem Projekt als Ganzem. Auch wenn wir anerkennen, dass der Vertrag von Lissabon deutliche Fortschritte zu mehr Demokratie vorsieht, uns reichen sie noch nicht aus. Wir fordern volle Rechte des Europäischen Parlaments als gleichberechtigtes Gesetzgebungs- und Haushaltsorgan der EU gemeinsam mit dem Rat sowie umfassende Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der europäischen Exekutive. (...)
(...) Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern behandelt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt. (...)
(...) Frage 4: Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosor. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosor müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosor bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosor Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. (...)
Sehr geehrter Herr Sumbauer,
(...) Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosur. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosur-Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. (...)