Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus E. • 29.05.2009
Antwort von Jürgen Osterlänger dieBasis • 31.05.2009 (...) ich finde das Höfesterben sowie den Milchpreisverfall sehr dramatisch und unterstütze hier viele Positionen des Bundes Deutscher Michviehhalter. Eine wesentliche preisstabilisierende Maßnahme ist die Reduzierung der Milchquote. Die geplante Aufhebung der Quote im Jahr 2015 muss dringend fallengelassen werden. (...)
Frage von Marcus E. • 29.05.2009
Antwort von Claudius Moseler ÖDP • 06.06.2009 (...) Die Stadt Mainz hat das modernste GuD-Kraftwerk Deutschlands, diese mit Gas betriebene Anlage möchten wir intensiv in der Übergangszeit nutzen. Darüber hinaus z.B. haben auch die Kraftwerke Mainz/Wiesbaden eine Baugenehmigung für ein zweites GuD-Kraftwerk. (...)
Frage von Nathalie F. • 29.05.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 29.05.2009 (...) ich habe eine Frage nach dem Grund, warum ich eine Erklärung nicht unterschrieben habe, beantwortet. Dieser Grund hat sich seitdem nicht geändert. (...)
Frage von Claus G. • 29.05.2009
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 01.06.2009 (...) aus meiner persönlichen Sicht, aber auch seitens der FDP, muss das Europäische Parlament gegenüber den anderen Institutionen, wie dem Rat und der Kommission gestärkt werden. (...)
Frage von Claus G. • 29.05.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 02.06.2009 (...) Die Europäische Kommission kann also nicht einfach eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen. Am häufigsten angewandt wird das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind und gemeinsam über den Vorschlag beschließen. Hier kann sich das Parlament in über 80% der Fälle gegenüber dem Rat mit seinen Forderungen durchsetzen. (...)
Frage von Martin A. D. • 29.05.2009
Antwort von Dieter Burr AUF • 29.05.2009 (...) zu 1) Nach unsrer Meinung kann die Türkei kein EU-Mitglied werden. Mehrheitlich islamisch geprägte Staaten werden sich in ihrer Tradition, in ihrem Staats- und Rechtsverständnis nicht einfügen können in die christlich-jüdische und westlich geprägte Tradition der bisherigen Mitgliedsstaaten, ohne dass diese ihre Identität aufgeben würden. (...)