Frage an Markus Ferber von Claus G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ferber,
die Libertas-Bewegung meldete am 27.5., dass von 1799 Gesetzen/Verordnungen in 2008 nur eines war, das die Mehrheit der Stimmen des Europ. Parlaments brauchte. Ferner konnte das Parlament nur 10% der 1799 Erlasse beeinflussen, während 1263 direkt von der Europäischen Kommission kamen (die eigentlch die Exekutive darstellt).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NUR NOCH das Europäische Parlament als Legislative für Gesetzesinitiativen zuständig ist und nicht Kommission bzw. Rat?
Mit freundlichen Grüßen
Claus Gmeiner
Sehr geehrter Herr Gmeiner,
vielen Dank für Ihre interessante Frage, die Sie mir über Kandidatenwatch gestellt haben.
Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen kurz den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene erläutere. Dann wird auch ersichtlich, dass die Behauptungen der Libertas-Bewegung so nicht zutreffend sind.
Entscheidungen über EU-Gesetzesvorhaben werden im institutionellen Dreieck aus Europäischer Kommission, Ministerrat (mit den jeweiligen Fachministern oder Vertretern der nationalen Regierungen) und Europäischem Parlament getroffen. Das Initiativrecht, also das Recht, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, hat ausschließlich die Europäische Kommission. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Allerdings kann das Europäische Parlament die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten. Danach entscheiden, je nach Verfahren, Rat und Parlament über den Vorschlag und nehmen entsprechende Abänderungen vor. Die Europäische Kommission kann also nicht einfach eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen. Am häufigsten angewandt wird das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind und gemeinsam über den Vorschlag beschließen. Hier kann sich das Parlament in über 80% der Fälle gegenüber dem Rat mit seinen Forderungen durchsetzen. Eine gute Überblicksdarstellung über die Funktionsweise der EU können Sie beispielsweise unter folgendem Link einsehen:
http://europa.eu/abc/12lessons/lesson_4/index_de.htm
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.